Da staunt der Laie und der Bürger wundert sich: Nachdem der SSV Kulkwitz seinen Insolvenzantrag zurückgezogen hat, geht nun der Streit darüber los, wer sich als todesmutiger Retter des in Not geratenen Vereins feiern lassen darf. Ist es die Bürgermeisterin, die 9.000 Euro Steuergelder in die Ablösung der Vereinsschulden gepumpt hat? Oder doch die Stadträte von CDU, SPD und Grünen, die dem SSV aus der gleichen Quelle jährlich 400 Euro mehr Unterstützung zugebuttert haben? Der MN-Chefsatiriker Claus Narr hat sich die Dramödie mal aus einer ganz anderen Perspektive angeschaut.
Das Nachsehen hat wieder einmal der gemeine Plebs, der das Geld für die Rettungsaktion erwirtschaftet hat.
Weil er seine Steuern nicht freiwillig herschenkt, sondern die öffentliche Hand sie ihm mit viel bürokratischem Aufwand erst wegnehmen muss, hat er für seinen heldenhaften Rettungseinsatz nicht einmal einen feuchten Dank zu erwarten.
Schraps hat den Hut verlor’n
Während die Verweser des Volksvermögens noch darüber streiten, wem wieviele der Lorbeeren bei der Verteilung des Geldes zukommen, erschöpft sich das Bürgertum in Schuldzuweisungen darüber, wer für die Situation verantwortlich ist. Die Ermittlungen der Einwohnermilizen konzentrieren sich auf drei Hauptverdächtige: Rathaus, Stadtrat und natürlich auf den Verein selbst.
Große Sprünge kann man sich in Kulkwitz nicht erlauben. War die Sprunggrube vom Fördermittelgeber vielleicht von vornherein als Schulgarten geplant?
Seltsamerweise hat niemand die Nummer 4 in diesem Trio auf dem Schirm. Aus Sicht des staatlich ungeprüften Satirikers ist der als monetärer Heiland hernieder gefahrene „Fördermittelgeber“ der Hauptschuldige an der Situation. Zwar verteilt auch der nur Gelder, die dem Volk vorher abgenommen wurden, aber wie er das Vermögen an sich reißt und warum, darüber sollte mal nachgedacht werden, bevor man andere verdächtigt.
Das sind die Fakten: Wenn ein Stadtrat heute einen Baubeschluss fasst, ist das in Wahrheit kein Beschluss, sondern lediglich eine demütige Willensbekundung unmündiger Laiendarsteller.
Ob eine Kita oder ein Sportplatz gebaut wird, entscheidet der „Fördermittelgeber“, hinter dem sich meist Bund oder Land verstecken. Mit diesem System der Geldverteilung wollen die Berufspolitiker die Kontrolle darüber behalten, ob und was gebaut wird.
Nachdem der Insolvenzantrag gestellt war, wurde plötzlich auch der Stadt klar, dass das Kind in die Zisterne gefallen ist. Vereinschef Luckner bei einem seiner Rettungsversuche.
Denn das zu entscheiden will man nicht den zu Stadträten erhobenen Friseuren, Mechatronikern, Sozialtherapeuten oder anderen Quereinsteigern überlassen, nur weil die sich vor Ort gut auskennen. Es geht darum, den Blick auf das große Ganze und damit die Kontrolle zu behalten. Der Fördermittelgeber schreibt vor, welche Merkmale ein neuer Sportplatz haben muss, um gefördert zu werden. Die Kommune muss das Projekt nach diesen Maßstäben planen.
Der Fisch stinkt am Kopf
Der Fördermittelgeber prüft und entscheidet, ob ein Projekt umgesetzt werden kann. Er sichert damit ab, dass die Investition wichtig, vernünftig, und finanzierbar ist, weil er diese Expertise den Handelnden vor Ort nicht zutraut. Kurzum: Er hat mit der sich selbst an Land gezogenen Entscheidungskraft die Verantwortung für die Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Projektes übernommen.
Wenn ich mir nun das Drama um die Folgekosten wie Wartung, Reparaturen und Unterhalt des Kulkwitzer Sportplatzes anschaue, sehe ich, dass damit nicht nur der Pächter, sondern auch die Stadt als Eigentümerin überfordert ist.
Gefördertes Versagen
Und so erkenne ich nur einen Schuldigen: Der „Fördermittelgeber“ ist hier seiner Verantwortung zur Prüfung einer künftigen Unterhaltung der Anlage nicht nachgekommen. Er hätte erkennen müssen, dass der Betrieb eines solchen Sportplatzes weder für einen Elftligisten noch eine abstiegsgefährdete Kleinstadt zu stemmen ist!
Früher stand hier mal alles unter Wasser. Dreck drauf und Rasen ansäen hat dem Fördermittelgeber nicht gereicht. Es musste eine grüne Trockensavanne werden.
Nicht die Ärzte, Busfahrer oder Chemielaboranten der Markranstädter Lokalpolitik haben hier eklatant versagt, sondern der Freistaat Sachsen als Finanzier und Entscheider. Schade nur, dass sich die zu Statisten degradierten Polit-Komparsen vor Ort lieber untereinander die längst verwelkten Lorbeeren streitig machen, anstatt mal mit gebündelten Kräften gegen ihre Entmündigung durch einen externen Verteiler ihres eigenen Geldes vorzugehen.
Auf der anderen Seite ist das irgendwie auch verständlich. Ein Kampf Hinz gegen Kunz verspricht vor Ort nachhaltigere Wirkung als wenn man ein morbides System in Frage stellt. Dann könnte man die Stadtratssitzungen künftig auch gleich in der Kantine des Verfassungsschutzes abhalten. Aber es ist ja zum Glück alles nur Satire.
10 Kommentare
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Satire darf alles, aber auch Satire befreit nicht von der Logik. Wer den Fördermittelgeber zum Hauptschuldigen für die finanzielle Schieflage eines Vereins erklärt, betreibt Ursachenforschung auf dem Niveau eines Abseitsrufs aus der Fankurve.
Ein paar Fakten zur Einordnung:
1. Technik statt Träumerei:
Ein Fußballplatz auf Markranstädter Tonboden ohne Drainage ist kein Sportplatz, sondern bei Starkregen ein Biotop. Dass Fördermittelgeber Steuergelder nur in Anlagen investieren, die nach den Regeln der Technik gebaut werden und somit länger als einen Herbst überdauern, ist kein „aufgezwungener Standard“, sondern verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld aller Bürger. „Dreck drauf und Rasen säen“ kann man privat machen – aber bitte nicht auf Kosten des Steuerzahlers.
2. Mündige Stadträte, keine Statisten:
Es ist eine gewagte These, gewählte Stadträte als „unmündige Laiendarsteller“ darzustellen. Niemand wird gezwungen, Fördermittel zu beantragen. Wer aber den „Förder-Mercedes“ bestellt, weil das Land 90 % des Kaufpreises übernimmt, sollte vorher prüfen, ob das Geld für Benzin und Versicherung reicht. Die Verantwortung für die Folgekosten einer Investition liegt bei dem, der den Antrag unterschreibt – in diesem Fall bei der Stadt Markranstädt.
3. Vollkaskomentalität:
Es ist bequem, die Schuld beim fernen „Freistaat“ zu suchen, wenn die lokale Kalkulation nicht aufgeht. Doch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch den Geber bezieht sich auf die Solvenz der Kommune. Wenn diese die Lasten intern so verteilt, dass ein Verein kollabiert, ist das ein lokales Managementproblem, kein Versagen der Förderrichtlinie. Mit dem sanierten Platz hatte der Verein optimale Voraussetzungen so erfolgreich zu werden, dass er die Betriebskosten für den Platz in absehbarer Zeit selbst aufbringen kann. Entgegen den Erwartungen ist ihm das bisher noch nicht gelungen. Aber das kann ja noch werden.
Der Versuch, den Freistaat zum Sündenbock für hausgemachte finanzielle Fouls zu machen, mag satirisch unterhaltsam sein. Sachlich bleibt es jedoch ein Eigentor.
Mit freundlichen Grüßen, Eure Freunde vom Amt.
Widerspruch, Euer Ehren: Es mag auf dem geduldigen Papier richtig sein, dass niemand gezwungen wird, einen Fördermittelantrag zu stellen. Wenn den Kommunen aber vorher so viel weggenommen wird (um es in den Fömi-Topf zu stecken), dass sie anders gar nicht mehr bauen können, ist das schon ein recht unmoralisches Angebot. Und auch die Unmündigkeit haben Sie damit nicht entkräftet. Der Stadtrat kann beschließen was er will: Gebaut wird, wenn EU, Bund und Land es wollen. Die Entscheidung darüber wird getroffen, indem es Fördermittel gibt oder nicht. Wieviele wichtige, dringend benötigte Projekte werden überall in Deutschland nicht umgesetzt, weil die Töpfe leer sind? Da können die Ratsleute eine oder beide Hände heben und vielleicht sogar winken, ein Beschluss ist das nicht.
Das sehe ich auch so. In der Wirtschaft habe ich gelernt, auch immer einen Blick auf die Folgekosten zu haben. Damit schließe ich aus, dass ich nur aufgrund der guten Investitionsbedingungen (hier eine Förderung) zuschlage und es mir am Ende doch nicht leisten kann. Es ist einfach, jetzt den Fördermittelgeber die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn ich mir die Wartung vom Ferrari nicht leisten kann, hätte ich halt im Zweifelsfall auf einen Golf sparen müssen und mir diesen dann selber kaufen. Kann ich mir diesen und die Wartung auch nicht leisten, dann muss ich in den sauren Apfel beißen und ganz verzichten. Ansonsten habe ich Geld verschwendet, auch wenn es für die Kommune nur 10 % der Baukosten waren.
Gibt es hier eigentlich eine Zweckbindungsfrist?
Das deutsche Fördermittelsystem wird oft als „Dschungel“ oder „Bürokratiemonster“ kritisiert. Doch wenn man die Perspektive wechselt, ist es eines der mächtigsten und erfolgreichsten Instrumente der staatlichen Gestaltung. Es ist der Motor, der viele Entwicklungen erst möglich macht, die der freie Markt oder einzelne Kommunen allein nicht stemmen könnten.
Das Fördermittelsystem ist im Kern ein Umverteilungs- und Modernisierungsinstrument. Es nimmt Steuergeld ein, um es dort gezielt einzusetzen, wo es den größten gesellschaftlichen Nutzen stiftet – sei es für den sozialen Frieden (Sportplatz), die Zukunftssicherheit (Klimaschutz) oder die Gerechtigkeit (Strukturförderung).
Es ist oft schwerfällig, aber ohne dieses System wäre der Investitionsstau in Deutschland um ein Vielfaches höher.
Eben: Es ist ein mächtiges Instrument der staatlichen Gestaltung. Die Kommunen (Stadtverwaltungen und -räte) sind lediglich Antragsteller. Der Fehler steckt im Detail. Es war damals keine Zeit mehr, um auf einen Golf zu sparen (den hätte man wohl bis heute noch icht zusammengekratzt). Und daraus leitet sich auch Kernfrage ab: Warum hat der Fördermittelverteiler nicht auch einen Golf im Portfolio, sondern wollte unbedingt, dass es ein Mercedes sein muss? Und zur Aussage, dass der Investitionsstau ohne dieses System viel höher wäre, kann man mit einfacher Mathematik entgegnen: Unabhängig von der Art der Verteilung kann nur investiert werden, was erwirtschaftet wird (es sei denn, man erfindet Sondervermögen oder ähnliche Betrügereien). Insofern kann der Investitionsstau mit oder ohne Fördermittelverteilung im Schnitt weder größer noch geringer sein. Und nicht zuletzt: Wenn man mal konkret darauf schaut, welche Forderungen beim Erstellen eines Fördermittelantrages erfüllt werden müssen (von jeder Menge DIN über Erklärungen und Vorschriften bis hin zur Machbarkeitsprüfung etc.) darf man doch vom reinen Menschenverstand davon ausgehen, dass auch die betriebswirtschaftliche Nachhaltigkeit auf der Checkliste stehen sollte?
Die Bindefrist ist abgelaufen. Jetzt kann man also den Mercedes zu einem Golf umbauen. Oder zu einem Trabant. Ob das im Sinn der staatlichen Gestaltung war?
Ton, Steine, Scherben (Rio Reiser):
„Ich bin nicht frei. Ich kann nur wählen,
welche Diebe mich bestehlen.“
Winterzeit in Kulkwitz – oder: Die Rasenheizung
Kalt ist es. Selbst wenn man rennt
wird man dabei ärmer.
Doch wenn die Stadt viel Geld verbrennt,
wird’s danach gleich viel wärmer.
Wieder mal genau auf den Punkt gebracht ! Traurig aber wahr !
Sehr gut !
Schade. Wenns traurig war, wurde das Ziel verfehlt. Lassen Sie uns doch gemeinsam mal was Lustiges finden, wie die Situation gerettet werden kann. Wie wär’s beispielsweise mit einen Subbotnik des Stadtrats, um wenigstens die Sprunggrube für den Schulsport zu ertüchtigen? Oder halt als Schulgarten, zu Selbstversorgung der Kids mit Cannabis. Da könnte zum Beispiel ein Schülerunternehmen als Start-up für die Vermarktung bewusstseinserweiternder Kekse im Rahmen der Pausenversorgung entstehen.
Divide et impera – teile und herrsche, das macht der Freistaat doch ganz gut. Er macht es sogar auf so hohem Niveau, dass die betroffenen gar nicht bemerken, dass sie entzweit und beherrscht werden.
Und wenn wir ehrlich sind, sind 9000€ einmalig und 400€ jährlich für die hohe Politik lächerliche Summen. Da müssen schon ein paar mehr Nullen dran hängen, damit es interessant wird, aber die Nullen sitzen ja im Landtag fest.
Quot erat demonstrantum. Und sollte es doch noch zu einer finanziellen Lösung kommen, die „Spitz auf Knopf“ aufgeht, kommt dann eine neue EU-Regelung (oder ein paar nicht ausgelastete Eltern mit ihren Anwälten) und es müssen dort noch Gendertoiletten für alle 63 Geschlechter eingebaut werden. A bissl was geht immer.