Dienstag, März 31st, 2015

 

Erst Räpitz verhökert, dann Markranstädt eingemeindet?

Räpitz und seine Ortsteile sollen ab 1. 4. 2017 zu Sachsen-Anhalt gehören. Diese Mitteilung war mehr als nur ein landespolitischer Paukenschlag. Wie zu erwarten, beschäftigen sich jetzt ganze Stäbe von Juristen mit der Frage, ob ein solcher Vorgang tatsächlich vom Grundgesetz gedeckt wird. Artikel 29 sieht so etwas zumindest vor. Da es aber ein Präzedenzfall ist, lesen sich die Pressemitteilungen aus Dresden und Magdeburg eher wie Anleitungen zum Kauen von Naturkautschuk. Nur ein einziger Paragraf wurde benannt, dafür jede Menge Willensbekundungen und schwammige Phrasen. Eigentlich sind es nur zwei Argumente,lesen