Neues aus der vierten Etage: Verschwundene Akten und FKK im Stadtbad

Neben den üblichen Verdächtigen hatten sich auch einige neue Gesichter im Ratssaal eingefunden. Demokratie hautnah erleben, oder so ähnlich, lautete wohl der fromme Wunsch.

Volker Kirschner hatte den Wissensdurst der Neuen mit seinem sensiblen Verständnis für die Belange pflegebedürftiger Patienten sofort erkannt und führte sie zunächst in die Grundlagen der Basisdemokratie ein. „Auch wenn es inzwischen zur Gewohnheit geworden scheint, dass ich hier vorn sitze, möchte ich betonen, dass ich nicht der Bürgermeister bin, sondern immer noch Stadtrat“, klärte er die neuen Gäste zur Erheiterung des Stammpersonals auf. Am Ende seiner kurzen Präambel wies Kirschner darauf hin, dass die Bürgermeisterin erneut krankheitsbedingt verhindert sei.

Sorge und Anteilnahme

Dem Raunen im Publikum war aufrichtige Anteilnahme am tragischen Schicksal ihrer Stadtoberhäuptin zu entnehmen. Mit besorgten Mienen wurde darüber getuschelt, welch heimtückische Krankheit es denn sein könne, die es ihr seit einem Vierteljahr nicht erlaubt, Stadtrats- oder Ausschusssitzungen zu leiten, gleichwohl aber eine nahezu lückenlose Fotodokumentation über zwischenzeitlich wahrgenommene Repräsentationstermine wie den Feuerwehrball, runde Geburtstage, einen Workshop mit der Sozialministerin oder flammende Osterfeuer vorzulegen.

Fragen hier, Fragen da

Aber wenn selbst die Rechtsaufsicht bereit ist, Anweisungen gegenüber der Stadt wegen Krankheit der Bürgermeisterin um gleich mal ein dreiviertel Jahr im Voraus zu verlängern, sollten spätestens damit alle Zweifel verstummen. Was sollen denn die jungen Demokraten im Publikum denken, wenn es heißt, dass in Markranstädt sogar das Landratsamt nicht mehr ernst genommen wird?

Die hatten ohnehin schon genügend Fragen mitgebracht. So wollten sie beispielsweise erneut wissen, warum vom Stadtrat und aus dem Rathaus niemand an den jüngsten Demonstrationen für Menschenrechte in Markranstädt teilgenommen hat.

Und in der Tat scheint das sehr nötig zu sein. Wenn erwartet wird, dass sich Menschen öffentlich dafür erklären müssen, warum sie an einer Demo teilgenommen haben oder nicht, dann ist es wirklich höchste Zeit, wieder mal für Menschenrechte mobil zu machen.

Ähnlich unterhaltsam wurde es nur einmal noch in der Sitzung. Satte 180.000 Euro sollten zurückgestellt werden, um eine Klage des Bautzener Unternehmens abzusichern, das die ersten Planungen für das neue Stadtbad erstellt hat, bevor es zurück in die sorbische Wüste geschickt wurde.

Halb gewonnen, halb zerronnen

Hier war Mathematik gefragt. Weil das „Prozessrisiko bei 50 Prozent liegt“, wollte das Rathaus die Hälfte des Streitwertes schon mal vorsorglich beiseite legen. Die Stadträte rechneten mehrheitlich anders. Entweder man verliert und zahlt alles oder man gewinnt und löhnt nichts. Also muss sich die Kämmerei jetzt Gedanken machen, wo sie den gesamten Streitwert in Höhe von 360.000 Euro abzweigt.

Diese Gelegenheit ließ sich der Akteneinsichtssausschuss nicht entgehen, um gleich die nächste Bombe platzen zu lassen. Das Gremium wurde im vergangenen Jahr gebildet, weil inzwischen kaum noch jemand zu wissen scheint, was beim Stadtbad gehauen und gestochen ist.

Ausschuss wirft hin

Der Ausschuss sollte durch Aufarbeitung der Akten Licht ins Dunkel bringen. Doch statt froh zu sein, dass sie nur lächerliche drei der rund 15 Ordner vorgefunden haben und auf diese Weise schnell Feierabend hatten, klagten die Ausschussmitglieder den Stadträten nun ihr Leid.

Neuer Haarschnitt für die Akten?

Demnach waren 12 Ordner plötzlich spurlos aus dem Bauamt verschwunden und im Rathaus habe man sich deren Verbleib ebenfalls nicht erklären können. Selbst für das Mysterium, woher und wie die Akten zwei Wochen später wie von Geisterhand getragen wieder an ihren Platz gelangen konnten, hat niemand eine plausible Erklärung.

Statt dessen hatte aber der Ausschuss eine Erklärung mitgebracht, allerdings mit einer bedingungslosen Kapitulation als Inhalt.

Die Kapitulationserklärung

Wörtlich heißt es darin, dass „das Vertrauen und die Gewissheit in die Vollständigkeit der Akten“ fehlt und man die Arbeit daher nicht fortsetzen werde. Frei aus dem Juristendeutsch übersetzt: Der Ausschuss befürchtet, dass die Papiere zwischendurch beim Friseur waren und legt deshalb seine Arbeit nieder.

Das klärt sich von allein

Auch hier lernten die jungen, nach Demokratieerfahrungen lechzenden Besucher der Sitzung wieder etwas dazu: Was in jedem C-Krimi auf Netflix binnen drei Minuten für den Hubschrauber-Einsatz eines SEK sorgt, ist in der Markranstädter Realität ein Routinevorgang, den man auch ganz ohne Ermittlungsbehörden nicht aufklären kann.

Zumindest das nächtliche Treiben an den sozialen Brennpunkten der Stadt hat sich auf Anfrage eines Stadtrats geklärt. Das Security-Unternehmen ist seit Oktober raus aus dem Vertrag, Aktuell, also schon ein halbes Jahr später, laufe bereits eine Neuausschreibung.

Finanziell auf Siegeskurs

Und dennoch war diese Montagssitzung des Stadtrats eine der erfolgreichsten Veranstaltungen der letzten Jahre. Nachdem die 180.000 Euro für den Rechtsstreit um das Stadtbad abgeschmettert wurden, sollen nichtöffentlich nochmal 65.000 Euro für die Abfindung einer in Ungnade gefallenen Rathaus-Mitarbeiterin eingespart worden sein. Zwar muss die Ärmste demnach jetzt offiziell weiterarbeiten, aber erstens ist geteiltes Leid halbes Leid (weil auch die Chefin weiter mit ihr arbeiten muss) und zweitens blieben nach diesem Abend in der vierten Etage damit unterm Strich satte 245.000 Euro im Stadtsäckel.

Auf 12 Sitzungen gerechnet, könnten bei konsequenter Fortführung dieses Kurses stolze 2,9 Millionen Euro pro Jahr auf der Haben-Seite stehen. Oder anders gesagt: In drei Jahren hätten wir ein Hallenbad mit Fußbodenheizung, FKK-Bereich und kostenlosem Bikiniverleih.