Markranstädter Themenabend im Kreistag

Zwei Anträge waren es, die Markranstädt entweder direkt berührten oder indirekt berühren könnten. Beide behandelten das Thema Flüchtlingspolitik und beide wurden abgelehnt.

Und weil wir gerade bei der Zahl 2 sind: Heute morgen lagen bereits zwei Stellungnahmen aus Markranstädt in der MN-Mailbox. Eine von CDU-Kreisrätin Heike Helbig und eine von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), der auch Jens Spiske angehört. Aber der Reihe nach.

Beginnen wir mit dem Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, eingereicht unter anderem vom Markranstädter Stadtrat Tommy Penk. Er lautete: „Der Landkreis Leipzig macht sich für eine weitere freiwillige Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland stark und benennt entsprechende Kapazitäten.“

Erster Aufhorcher

Da war klar, dass gerade die Abgeordneten mit Markranstädter Migrationshintergrund die Ohren spitzen würden. Schließlich zählt das gelbe Hotel zu den ersten Adressen, wenn es im Landkreis Neuankömmlinge zu verteilen gilt.

Entsprechend hart gingen Helbig und Spiske in ihren Redebeiträgen sowohl mit den Antragstellern als auch dem Vorhaben ins Gericht. Das Papier wurde sozusagen verbal geschreddert. Heike Helbig fasste sich kurz, brachte das Kernproblem dennoch klar auf den Punkt. Man könne bundesweit geltende Regelungen nicht übergehen.

Markranstädt lehnt ab

Ein Beschluss wäre daher aufgrund rechtlicher Aspekte nicht umsetzbar, die CDU werde ihn deshalb ablehnen, sagte Helbig und schloss mit den Worten: „Darüber hinaus gibt es in Deutschland einen festen Verteilschlüssel. … Wir sollten deshalb alles dafür tun, dass dieser Mechanismus nicht durch symbolische Beschlüsse ausgehebelt wird.“

Etwas ausführlicher fiel die ebenfalls ablehnende Stellungnahme von Jens Spiske aus. Zu lang und zu detailreich selbst für eine satirische Interpretation, weshalb UWV-Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche mit einer als Zusammenfassung generierten Pressemitteilung der Bequemlichkeit von Presse und Satirepäpsten Vorschub leistete.

Darin wurde auch auf die besonderen Merkmale des Hotels als Gemeinschaftsunterkunft eingegangen. Zu teuer, nicht angemessen, mangelnde Betreuung. Eigentlich ist die Liste noch länger, aber es musste ja auch noch Platz zum Austeilen bleiben.

Nicht nur gegen die Antragsteller, sondern auch in Richtung SPD und CDU, die mit ihren Abstimmverhalten seinerzeit den Weg zur Umnutzung des Hotels geebnet hätten. Und auch Spiskes Herausforderin Nadine Stitterich kam nicht ungeschoren davon.

So lässt Kniesche wissen: „Und nun kommt dieser Antrag genau derjenigen Fraktionen, die seinerzeit für die Gemeinschaftsunterkunft in Markranstädt gestimmt haben und aktuell aktiv die Kandidatin um das Bürgermeisteramt Nadine Stitterich unterstützen. Wohin dann der Weg politisch in Markranstädt geht, kann sich jeder denken.“

Retour nach Markranstädt

Damit wäre das Thema kurz vor Toresschluss dann doch wieder im Markranstädter Wahlkampf angekommen. Leider nur der ernste Teil, denn auch satirisch hatte der Antrag allerhand Potenzial als Schenkelklopfer.

So ist das gemeinsam mit der Verwaltungserläuterung ausgereichte Papier beispielsweise mit der Überschrift versehen: „Wortlaut des Antrages (einschließlich Deckungsvorschlag bei finanziellen Auswirkungen)“. So weit, so gut.

Kosten? Je nachdem…

Als Deckungsvorschlag bei finanziellen Auswirkungen haben sich die Antragsteller dann aber wahrscheinlich beim Tageshorrorskop in der Apothekenrundschau bedient. Wörtlich endet der Antrag mit der Formel: „Finanzielle Auswirkungen: Richtet sich nach der Anzahl der Personen“.

Okay, das klingt wenigstens nach was und ist immer noch gehobener formuliert als die Grundrechenoperation „Kosten: je nachdem“. Also hat sich die Kreisverwaltung mal hingesetzt und die Preisgestaltung ermittelt.

Kalkulation offenbart 1,3 Millionen

Demnach sind im Landkreis noch 18 Plätze für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) frei. Die Unterbringung eines UMA kostet aktuell 200 Euro pro Tag. Macht bei 18 UMA’s nach Adam Ries über 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommt, auch darauf weist die Kreisverwaltung hin, das Recht auf Familiennachzug.

Alles machbar. Wenn man’s hat. Aber genau diese Aufklärung ließ der Antrag vermissen. Weder waren die Kosten aufgeführt, noch gab es einen Hinweis darauf, woher das Geld kommen soll. Und wie eigentlich immer wurde auch ein Ansatzpunkt vermisst, wie man es dem Volke erklären will.

Das kennt zwar die Bilder der kleinen Kinder aus den Lagern am anderen Ende Europas, aber zugleich auch die Filme von hier ankommenden Minderjährigen, deren Bartwuchs auf Höhe gefühlter 1,90 im Alter von 12 Jahren prächtiger wuchert als der von Karl Marx. Da ist noch mehr Vorarbeit zu leisten als reine Kalkulation und Auspreisung.

Sicher auch aus Respekt vor Reaktionen der Wähler, aber eben auch vor dem Hintergrund der unausgereiften Forderung, wurde der Antrag bei 22 Ja-, 42 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Hotelkündigung abgelehnt

Damit ereilte dieses Papier das gleiche Schicksal wie der Antrag der AfD-Fraktion, den Vertrag zum Betreiben der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel zum Quartalsende zu kündigen.

Der Landkreis sollte die Option eines Sonderkündigungsrechtes ziehen, weil „zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages das Anwesen bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig war“ und darüber hinaus derzeit weder die Brandmeldeanlage noch die Ablufteinrichtung der Küche funktionieren würden.

Begründete Enthaltung

Dass sich sowohl Spiske als auch Helbig der Stimme enthielten, begründeten sie zwar mit unterschiedlichen Worten, im Kern jedoch mit dem gleichen Standpunkt.

Das Hotel sei für die Unterbringung von Flüchtlingen in keiner Weise geeignet. Zentrale Lage, enge Bebauung zur Nachbarschaft, kein eigenes Außengelände, Konzentration unterschiedlichster Kulturen auf engem Raum, eine Gemeinschaftsküche für 150 Bewohner und so weiter.

Insofern sind beide für eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft, sehen in der Begründung des AfD-Antrages jedoch keine rechtlich belastbare Grundlage für die Wahrnehmung eines Sonderkündigungsrechtes. Trotzdem forderten sowohl Helbig als auch Spiske vom Landkreis, auf die Option der Verlängerung des Vertrages nach 2024 um weitere zwei Jahre zu verzichten.

Heute Abend: Stadtrat

Schlussendlich wurde der Antrag auf vorzeitige Kündigung mit 13 Ja- und 40 Neinstimmen sowie 13 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit war dann auch der Markranstädter Themenabend im Kreistag abgeschlossen. Heute geht’s im KuK auf niederer Ebene nahtlos weiter. Der Stadtrat tagt!