Bevor wir zum zweiten Teil der Doku aus der vierten Etage schreiten, noch ein regulierendes Wort an die Interpretatoren. An der Ratstafel sitzen sich zwei Seiten gegenüber, die Räte und die Verwaltung. Mitten drin die Bürgermeisterin, die zudem noch beide Seiten repräsentiert. Das ist quasi wie in einer Ehe. Beide Partner sollten an einem Strang ziehen, aber das klappt nicht immer. Und wie in einer Ehe, so gilt auch hier: Wenn’s schief geht, ist nie nur einer alleine schuld, es gehören immer zwei dazu. Wer also als Quell des Tumults vom Donnerstag allein die Bürgermeisterin sehen will, verkennt das Versagen des Stadtrates als regulierendes Korrektiv.
Kommen wir aber nun zu dem, was sonst noch geschah an jenem denkwürdigen Abend im KuK. Das war nämlich auch nicht ganz ohne und bot satirisches Potenzial bis zum Abwinken.
Zunächst ging es um vorliegende Anträge, die es früheren Amtsinhabern des Lallendorfer Throns erlauben, fürderhin die Bezeichnung „Bürgermeister a.D.“ zu führen. Die Initiative geht wohl auf den ehemaligen Oberfeldarzt a.D. zurück, der nicht als Jens der Friese in Erinnerung bleiben möchte.
Darauf ein dreifaches „a.D.“!
Diese Punkte wurden abgesetzt, weil sich zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass der Stadtrat gar nicht darüber entscheiden darf. Für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung „a.D.“ sei die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ausreichend.
Fragen gab es trotzdem dazu. So witterten manche Volksvertreter schon einen Angriffspunkt bei der Ehrenbezeichnung von Carina der Großen, die das a.D. bereits seit einigen Jahren im Titel führt. Offenbar ist es jedoch eher so, dass sie das Vertrauen der Kommunalaufsicht genießt und die Erlaubnis offiziell in der Handtasche hat.
Das prophylaktische „a.D.“
Ganz andere Fragen waren unter den Gesichtsmasken im Publikum zu vernehmen. Unter dem frischen Eindruck des vorangegangenen Abstimmungstumults postulierten einige Gäste bereits, dass es durchaus ratsam wäre, wenn die aktuelle First Lady ihren Antrag bei der Kommunalaufsicht schon jetzt stellen würde. Wenn dessen Bearbeitung wie üblich ein halbes Jahr dauert, könnte sie den Titel praktisch im fliegenden Wechsel übernehmen.
Der zweifache Rückzug
Nicht minder unterhaltsam gestaltete sich der Rückzug zweier Abgeordneter. Bianca und Ralf Juhnke waren zuvor aus der AfD ausgetreten und sind nun der Meinung, damit auch den Anspruch auf Ausübung ihres Mandats verloren zu haben.
Dass sie damit den Willen jener 2.412 Wähler ignorieren, die ihnen ihre Stimme und damit den Auftrag zur Ausübung des Mandats gegeben haben, wollten beide nicht gelten lassen. Niemand habe sie persönlich gewählt, meinten sie. Vielmehr sollen sie im Sog der Popularität ihrer einstigen Partei in den Stadtrat gespült worden sein.
Entspannte Gesichter allein in den Reihen der CDU. Wenn man auf diese Weise zwei potenzielle Gegenstimmen ausschwitzen kann, sorgt das im Anschluss für die absolute Mehrheit im Gremium. Wer könnte dazu schon Nein sagen?
Die Ratssitze sind jetzt durch Scheiben getrennt.
Was dann jedoch folgte, war für den Beobachter schwer nachzuvollziehen. Dass AfD-Fraktionschef Bodo Walther seine Abtrünnigen lobt und ihnen ausweist, dass „sie dem Stadtrat gut getan haben“, könnte man ja noch irgendwie verstehen und aus gleichem Grunde vielleicht auch die Laudatio aus den Reihen der Freien Wähler.
Nachrufe und Kondolenzen
Damit war der Drops eigentlich schon gelutscht und es hätte keiner weiteren Worte mehr gebraucht, die beiden Mandatsträger wegzuloben. Warum sich der CDU-Fraktionschef dann trotzdem erhob und einen kommunalpolitischen Nachruf verströmte, lässt sich vielleicht mit gebotener Höflichkeit erklären. Aber rein inhaltlich waren alle ausgesprochenen Kondolenzen für regelmäßige Besucher des Stadtrats nicht zu verstehen.
Vor dem Hintergrund, dass die anwesenden Besucher an jenem Abend im Kuk erstmals seit der Wahl anno 2019 die Stimme des Abgeordneten Ralf Juhnke zu hören bekamen, kann die Botschaft der Nachrufe nur lauten: Wer schweigt, tut dem Stadtrat gut! Was’n Signal!
Geschwiegen wurde dann auch bei der Abstimmung zu diesen Rücktrittsgesuchen. Das allerdings könnte rückwirkend ein Fehler gewesen sein. Da die beiden betroffenen Abgeordneten dazu nicht mit votieren durften, hätten sie ihre Befangenheit erklären müssen. Dabei ist es usus, sich sichtbar von der Ratstafel zu entfernen. Aber weder gab es eine verbale, noch eine sichtbare Befangenheitserklärung.
So kam es dann bei der Abstimmung zunächst zu Problemen mit der Auszählung, weil zwei Stimmen fehlten. Dass die hellende Erkenntnis später kam, dürfte an der Fragwürdigkeit des eigentlichen Abstimmungsvorgangs nichts ändern. Noch gilt die sprichwörtliche Hoffnung: Wo kein Kläger, da kein Richter. Mal sehen, ob und wie lange das so bleibt.
Ein Hoffnungsschimmer
Beschließen wir unseren Exkurs in die kommunalpolitischen Tretminen mit einer wirklich schönen und angenehmen Botschaft. Abseits des Treibens in der vierten Etage hat die Bürgermeisterin ein Pilotprojekt initiiert, das genau dort ankommt, wo es wirklich positive und sinnstiftende Wirkung entfalten kann.
Ab sofort erklärt Nadine Stitterich auf der Webseite der Stadt in verständlicher Sprache, was der Stadtrat in seiner jeweils jüngsten Sitzung eigentlich beschlossen hat. „Kurz, prägnant und in wenigen Sätzen, aber in einer Sprache, die wir alle verstehen“, schreibt sie. „Ein Baum soll hier ein Baum sein, kein raumübergreifendes Stadtgrün und wenn man schon die Nummer eines Flurstücks nennt, dann darf man zumindest auch wissen, wo es sich befindet.“
Note: „Sehr gut!“
Da gibt’s nur eine Reaktion: Daumen hoch! Vor allem jene Zensoren, die Nadine Stitterich für die Sitzungsleitung am vergangenen Donnerstag einen Versetzungsvermerk vorenthalten wollen, sollten hier auch mal die Größe haben, ihr ein „sehr gut“ zu attestieren. Schauen Sie hier mal rein und urteilen sie selbst. So einfach und verständlich kann Kommunalpolitik sein.
1 Kommentar
Der Geist ist machtlos, wo die Macht geistlos ist. Gilt für alle „Etagen“!!!