Der Ältestenrat hat gestern die Reißleine gezogen und der angekündigten Sitzungskultur in den kommenden Wochen einen Riegel vorgeschoben. „Es kann nicht sein, dass wir von unserer Bevölkerung erwarten, soziale Kontakte größtmöglich einzuschränken und wir uns in den Gremien treffen, als gäbe es die Krise nicht“, wettert CDU-Fraktionschef Dr. Kirschner und spricht damit wohl vielen Menschen aus dem Herzen. Aber wie geht es nun weiter?
Schon bei der Lektüre des betreffenden Artikels in der Tageszeitung, wonach sich die Senatoren der Stadt weiterhin treffen (allerdings woanders und mit mehr Abstand zueinander) haben viele Leser die Köpfe geschüttelt.
Befeuert wurden die Zweifel zudem durch die Meldung auf der gleichen Seite, wonach der Markkleeberger Bürgermeister einen anderen Weg geht und solche Zusammenkünfte vermeidet.
Die Botschaft ist verheerend: Die Bürgermeister müssen offensichtlich vor Ort selbst entscheiden, wie sich das Virus in ihren Kommunen verhält.
Dem Volke bleibt angesichts der unterschiedlichen Lösungen nur die Hoffnung, dass es ausgerechnet sein Stadtoberhaupt sein möge, das die Lage richtig einschätzt. Es helfe uns Gott, nicht der Landkreis.
Das Problem: Die Liturgie der kommunalpolitischen Gottesdienste ist in der Sächsischen Gemeindeordnung festgelegt, in der aber ein Krisenfall nicht vorgesehen ist. Mit urdeutschem Gehorsam wird dort in den Abgrund marschiert.
Also gibt’s nur zwei Möglichkeiten, entweder man macht Dienst nach Vorschrift und verhält sich entsprechend der Gemeindeordnung unverantwortlich oder man lässt die Vernunft walten und setzt sich über untaugliche Paragrafen auch mal hinweg.
Gut möglich, dass der Bürgermeister diese Entscheidung nicht allein treffen wollte. Warum er dann die unvernünftige, gleichwohl offizielle Variante via Presse dennoch kolportiert hat, erschließt sich dem lesenden Publikum nicht. Wie dem auch sei, letztendlich hat sich die Vernunft ja doch durchgesetzt.
Die CDU-Stadtratsfraktion teilt nach der gestrigen Sitzung mit, dass man sich auf eine Regelung zur Arbeit der Gremien Stadtrat, Technischer und Verwaltungsausschuss geeinigt habe. Demnach werden die regulären Sitzungen bis auf weiteres ausgesetzt. Zu wichtigen Themen könne es im Bedarfsfall eine Sondersitzung geben.
„Aus unserer Sicht gilt es jetzt, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen“, heißt es weiter. „Zu den wichtigen Themen werden wir dann pragmatische Lösungen finden. In Krisenzeiten wie diesen, wo es um Leib und Leben geht, sind kreative und pragmatische Entscheidungen gefordert.“ Die CDU sehe die Situation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir alle tragen jetzt Verantwortung und sollten verantwortungsvoll handeln“, erklären Unverricht und Kirschner unisono.
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